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+ | ====== Schutzentziehung ====== | ||
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+ | **§ 115 (1) MarkenG** | ||
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+ | An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder des Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung. | ||
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+ | § 115 (2) MarkenG -> [[Nachträgliche Schutzentziehung wegen mangelnder Benutzung]] | ||
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+ | Art. 6quinquies B PVÜ -> [[Schutzverweigerung in einem Verbandsland]] | ||
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+ | Die Schutzentziehung gemäß § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt nach Art. 5 Abs. 1 MMA voraus, dass ein in Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ genannter Grund vorliegt.((BGH, | ||
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+ | Nach Art. 6 quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ [-> [[Schutzverweigerung in einem Verbandsland]] ] darf einer Marke der Schutz entzogen werden, wenn sie jeder Unterscheidungskraft entbehrt.((BGH, | ||
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+ | Art. 6quinquies B PVÜ -> [[Schutzverweigerung in einem Verbandsland]] | ||
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+ | Grundlage für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer international registrierten Marke ist ihre Eintragung im Ursprungsland.((BGH, | ||
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+ | Das Deutsche Patent- und Markenamt und die deutschen Gerichte sind bei der Prüfung der Schutzhindernisse nicht an die Beurteilung ausländischer Behörden gebunden.((BGH, | ||
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+ | Nach § 115 Abs. 1 MarkenG tritt an die Stelle des Löschungsantrags wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 MarkenG der Antrag auf Schutzentziehung. Nach § 112 Abs. 1 MarkenG hat die internationale Registrierung | ||
+ | einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 ter MMA auf das Gebiet Deutschlands erstreckt worden ist, dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Art. 3 Abs. 4 MMA zur Eintragung in das | ||
+ | vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | Art. 6quinquies B PVÜ -> [[Schutzverweigerung in einem Verbandsland]] | ||
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+ | §§ 107 - 118 MarkenG -> [[Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen]] \\ | ||
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