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--- markenrecht:r_im_kreis [2022/10/17 09:23] – mfreund
+++ markenrecht:r_im_kreis [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== R im Kreis ® ======
+Ein ® sollte der Markendarstellung nicht schon bei der [[Markenanmeldung|Anmeldung]] hinzugefügt werden, da unter Umständen eine Zurückweisung wegen [[Täuschungsgefahr]] gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG in Betracht kommen kann.((BPatG, Beschl. v. 14. September 2022 - 29 W (pat) 559/19))
+===== siehe auch =====
+ § 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG -> [[Täuschungsgefahr]]