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gebrauchsmusterrecht:gebrauchsmusterabteilung

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Gebrauchsmusterabteilung

§ 10 (3) GebrMG

Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die Abgabe von Gutachten.

siehe auch

§ 10 (1) GebrMG → Gebrauchsmusterstelle

gebrauchsmusterrecht/gebrauchsmusterabteilung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)