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markenrecht:mitteilung_ueber_den_loeschungsantrag

finanzcheck24.de

Mitteilung über den Löschungsantrag

§ 54 (2) S. 1 MarkenG

Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber.

§ 54 (2) S. 2 MarkenG → Löschung mangels Widerspruch gegen den Löschungsantrag
§ 54 (2) S. 3 MarkenG → Widerspruch gegen den Löschungsantrag

§ 54 (1) MarkenG → Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 54 MarkenG, § 53 MarkenV → Löschungsantrag

siehe auch

markenrecht/mitteilung_ueber_den_loeschungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)