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markenrecht:markenrechtsrichtlinie:verhaeltnis_zum_nationalen_recht

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Verhältnis zum Nationalen Recht

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer Gemeinschaftsregelung über einen besonderen Aspekt in einem dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Bereich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz).1)

siehe auch

1) EuGH, Urt. v. 15.2.2007 - C-239/05; m.V.a Urteil vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C‑472/99, Slg. 2001, I‑9687, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung
markenrecht/markenrechtsrichtlinie/verhaeltnis_zum_nationalen_recht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)