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markenrecht:kostenregelungen_im_verfahren_vor_dem_patentamt

finanzcheck24.de

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt

§ 64a MarkenG

Im Verfahren vor dem Patentamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.

siehe auch

markenrecht/kostenregelungen_im_verfahren_vor_dem_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)