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markenrecht:ir:internationale_registrierung_anstelle_der_frueheren_nationalen_eintragung

finanzcheck24.de

Internationale Registrierung anstelle der früheren nationalen Eintragung

Artikel 4bis (1) MMA

Ist eine in einem oder mehreren der Vertragsländer bereits hinterlegte Marke später vom Internationalen Büro auf den Namen desselben Inhabers oder seines Rechtsnachfolgers registriert worden, so ist die internationale Registrierung als an die Stelle der früheren nationalen Eintragungen getreten anzusehen, unbeschadet der durch die letzteren erworbenen Rechte.

Artikel 4bis (2) MMARegistervermerk der internationalen Registrierung

siehe auch

MMA → Madrider Markenabkommen
Internationale Marken → IR-Marken

markenrecht/ir/internationale_registrierung_anstelle_der_frueheren_nationalen_eintragung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)