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Patentanwalt
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Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes → Teil 7: Schlussvorschriften → § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 58 der Markenverordnung (MarkenV) bestimmt das Datum des Inkrafttretens und Außerkrafttretens der Verordnung.
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MARKENRECHT) → Teil 7: Schlussvorschriften → § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
siehe auch
§§ 47 - 55 MarkenV (Teil 7) → Schlussvorschriften
MarkenV → Markenverordnung
Die Ausführungsverordnung zum Markengesetz; sie regelt die Einzelheiten zu Anmeldung, Eintragung, Verlängerung und den Verfahren vor dem Amt.
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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