Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:gm:zustaendigkeit_fuer_verletzung_und_rechtsgueltigkeit

finanzcheck24.de

Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit

Artikel 96 GMV

Die Gemeinschaftsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig

a) für alle Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zulässt — wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke;

b)für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht diese zulässt;

c) für Klagen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2;

d) für die in Artikel 100 genannten Widerklagen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.

siehe auch

markenrecht/gm/zustaendigkeit_fuer_verletzung_und_rechtsgueltigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)