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markenrecht:gm:zeitpunkt_ab_dem_rechte_dritten_entgegengehalten_werden_koennen

finanzcheck24.de

Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können

Artikel 11 UMV

(1) Rechte aus der Unionsmarke können Dritten erst nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke entgegengehalten werden.

(2) Es kann eine angemessene Entschädigung für Handlungen verlangt werden, die nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke vorgenommen werden und die nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der Veröffentlichung verboten wären.

(3) Ein angerufenes Gericht trifft bis zur Veröffentlichung der Eintragung keine Entscheidung in der Hauptsache.

siehe auch

markenrecht/gm/zeitpunkt_ab_dem_rechte_dritten_entgegengehalten_werden_koennen.txt · Zuletzt geändert: 2020/01/09 08:48 (Externe Bearbeitung)