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markenrecht:gm:widerspruch_bei_benennung_der_europaeischen_gemeinschaft

finanzcheck24.de

Widerspruch bei Benennung der Europäischen Gemeinschaft

Artikel 156 (1) GMV

Gegen internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.

Artikel 156 (2) GMV

Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 152 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.

Artikel 156 (3) GMV

Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.

Artikel 156 (4) GMV

Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft vor einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung festzulegen ist.

siehe auch

markenrecht/gm/widerspruch_bei_benennung_der_europaeischen_gemeinschaft.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)