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markenrecht:gm:synonyme

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Synonyme

Im Übrigen spielt es bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV fällt [→ Freihaltebedürfnis], keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden können.1)

siehe auch

Artikel 7 (1) c) GMV → Freihaltebedürfnis

1) HABM (Erste Beschwerdekammer), Entsch. v. 7. 11. 2006 - R 389/2006-1; siehe Urteil des Gerichtshofes – Postkantoor, Randnummer 101
markenrecht/gm/synonyme.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)