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markenrecht:gm:freihaltebeduerfnis

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Freihaltebedürfnis

Artikel 7 (1) c) GMV

Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;

Synonyme
Zukünftiges Freihaltebedürfnis
Wortverbindungen

Mit dem Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke verfolgt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV nach der Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können.1)

Unter diese Bestimmung fällt eine Marke nur, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer relevanten Merkmale bezeichnen können. Handelt es sich um Wortneuschöpfungen, die in der gewählten Form nicht in Wörterbüchern erscheinen, so kommt es in erster Linie auf das hypothetische Verständnis des maßgeblichen Publikums an. Nur wenn ein solches Verständnis nicht feststellbar ist, bedarf es für eine Zurückweisung als beschreibend jedenfalls der Feststellung einer tatsächlich beschreibenden Verwendung einer solchen Wortschöpfung.2)

Damit werden Zeichen und Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird, dienen können, ihrem Wesen nach als ungeeignet angesehen, die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen; dies gilt unbeschadet eines möglichen Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung gemäß Artikel 7 Absatz 3 GMV.3)

Mit dem Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke verfolgt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von jedermann frei verwendet werden können. Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden.4)

Die Zurückweisung einer Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV durch das Amt setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.5)

Die Zurückweisung einer Marke als beschreibend ist bereits dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des angesprochenen Publikums eine ausreichend klare und spezifische Beziehung zwischen dem angemeldeten Wortzeichen und den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vorliegt.6)

Die beschreibende Bedeutung muss für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen bestehen, unabhängig davon, ob das angemeldete Zeichen womöglich für andere, nicht angemeldete Waren oder Dienstleistungen beschreibend wäre.7)

Dabei ist der beschreibende Charakter eines Zeichens ebenso wie seine Unterscheidungskraft nach ständiger Rechtsprechung zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung des maßgeblichen Publikums zu beurteilen 8)

siehe auch

1) HABM (Erste Beschwerdekammer), Entsch. v. 5. 10. 2006 - R 763/2006-1; m.w.N.
2) HABM (4. Beschwerdekammer) Entsch. v. 22. 5. 2006 - R 1095/2005-4
3) , 4) , 5) HABM (Zweite Beschwerdekammer), Entsch. v. 8. 9. 2006 - R 97/2005-2
6) HABM (4. Beschwerdekammer) Entsch. v. 22. 5. 2006 - R 1095/2005-4; m.V.a Gericht erster Instanz, Urteile vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, „Streamserve“ Rdn. 44, und vom 30. November 2004 in der Rechtssache T-173/03, „Nurseryroom“, Rdn. 20
7) HABM (4. Beschwerdekammer) Entsch. v. 22. 5. 2006 - R 1095/2005-4; m.V.a. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, „Postkantoor“, Rdn. 33, 74, Slg. 2004 I -1619
8) […] Urteil [vom 20. September 2001,] Procter & Gamble/HABM, [C‑383/99 P, Slg. 2001, I‑6251,] Randnr. 39, und Urteil […] vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑64/02 P, HABM/Erpo Möbelwerk, Slg. 2004, I‑10031, Randnr. 43, vgl. auch EuGH C - 512/06 - PTV/OHMI
markenrecht/gm/freihaltebeduerfnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)