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markenrecht:gm:staatliche_hoheitszeichen_der_verbandslaender

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Staatliche Hoheitszeichen der Verbandsländer

Artikel 7 (1) h) GMV

Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] sind Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsübereinkunft“, zurückzuweisen sind;

siehe auch

markenrecht/gm/staatliche_hoheitszeichen_der_verbandslaender.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)