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markenrecht:gm:markenformen

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Markenformen

Artikel 4

Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personeamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von deenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

siehe auch

markenrecht/gm/markenformen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)