Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:gm:marken_mit_taeuschungsgefahr

finanzcheck24.de

Marken mit Täuschungsgefahr

Artikel 7 (1) g) GMV

Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] sind Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel u¨ber die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

siehe auch

markenrecht/gm/marken_mit_taeuschungsgefahr.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)