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markenrecht:gm:marken_mit_taeuschungsgefahr

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Marken mit Täuschungsgefahr

Artikel 7 (1) g) GMV

Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] sind Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel u¨ber die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

siehe auch

markenrecht/gm/marken_mit_taeuschungsgefahr.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1