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markenrecht:gm:ermittlung_des_sachverhalts_von_amts_wegen

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Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Artikel 76 (1) GMV

In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.

Artikel 76 (2) GMV

Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.

siehe auch

markenrecht/gm/ermittlung_des_sachverhalts_von_amts_wegen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)