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markenrecht:gm:einreichung_veroeffentlichung_und_uebermittlung_des_umwandlungs_antrags

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Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

Artikel 113 (1) GMV

Der Umwandlungsantrag ist beim Amt zu stellen; im Antrag sind die Mitgliedstaaten zu bezeichnen, in denen die Einleitung des Verfahrens zur Eintragung einer nationalen Marke gewünscht wird. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Umwandlungsgebühr entrichtet worden ist.

Artikel 113 (2) GMV

Falls die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke veröffentlicht worden ist, wird ein Hinweis auf den Eingang des Antrags im Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen und der Antrag veröffentlicht.

Artikel 113 (3) GMV

Das Amt überprüft, ob der Umwandlungsantrag den Erfordernissen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 112 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie Absatz 1 des vorliegenden Artikels entspricht und die formalen Erfordernisse der Durcührungsverordnung erfüllt. Sind diese Bedingungen erfüllt, so übermittelt das Amt den Umwandlungsantrag den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Mitgliedstaaten.

siehe auch

markenrecht/gm/einreichung_veroeffentlichung_und_uebermittlung_des_umwandlungs_antrags.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)