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markenrecht:gm:dingliche_rechte

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markenrecht:gm:dingliche_rechte [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Dingliche Rechte ======
 +
 +
 +<note>
 +**Artikel 19 (1) GMV**
 +
 +Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom Unteehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 19 (2) GMV**
 +
 +Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
 +</note>
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]]\\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
  
markenrecht/gm/dingliche_rechte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)