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markenrecht:gm:beschwerdeberechtigte_und_verfahrensbeteiligte

finanzcheck24.de

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Artikel 59 GMV

Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an einem Verfahren beteiligt waren, das zu einer Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.

siehe auch

markenrecht/gm/beschwerdeberechtigte_und_verfahrensbeteiligte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)