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markenrecht:gm:anwendbares_recht

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Anwendbares Recht

Artikel 101 (1) GMV

Die Gemeinschaftsmarkengerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.

Artikel 101 (2) GMV

In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wenden die Gemeinschaftsmarkengerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.

Artikel 101 (3) GMV

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftsmarkengericht die Verfahrensvochriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.

siehe auch

markenrecht/gm/anwendbares_recht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)