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markenrecht:einwand_der_sittenwidrigkeit

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Einwand der Sittenwidrigkeit

§ 826 BGB → Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Den aus einer Marke hergeleiteten Ansprüchen kann einredeweise entgegengehalten werden, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als sittenwidrig i.S. des § 826 BGB oder als unlauter i.S. des § 3 UWG erscheinen lassen.1)

siehe auch

1)
st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 148/04 - CORDARONE; m.w.N.
markenrecht/einwand_der_sittenwidrigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)