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markenrecht:beweiswuerdigung_rechtliches_gehoer

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Beweiswürdigung und rechtliches Gehör

§ 78 (2) MarkenG → Rechtliches Gehör vor dem Patentgericht

§ 78 (1) MarkenG

Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

§ 78 (3) MarkenG

Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

siehe auch

markenrecht/beweiswuerdigung_rechtliches_gehoer.txt · Zuletzt geändert: 2017/12/13 08:45 von mfreund