Anzeigen:
Dies ist eine alte Version des Dokuments!
Die Beteiligtenfähigkeit [→ Parteifähigkeit] in einem markenrechtlichen Registerverfahren zählt zu den Verfahrensvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht grundsätzlich in jeder Verfahrenslage einschließlich der Rechtsbeschwerdeinstanz in entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 1 ZPO [→ Prüfung von Amts wegen] von Amts wegen zu berücksichtigen hat.1)
Verliert der Löschungsantragsteller seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag als unzulässig zu verwerfen.2) Dasselbe gilt, wenn derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit verliert. Beteiligtenfähig ist in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 1 ZPO (§ 82 Abs. 1 MarkenG) [→ Parteifähigkeit] , wer rechtsfähig ist.3)
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de