§ 26 (1) MarkenG → Rechtserhaltende Benutzung

Bereits im 9. Erwägungsgrund der MarkenRL-2008 ist hervorgehoben worden, dass eingetragene Marken tatsächlich benutzt werden müssen, um nicht zu verfallen.¹⁾

Der im Falle des Bestreitens erforderliche Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung stellt eine gesetzliche Obliegenheit jedes Markeninhabers dar, der er sich grundsätzlich nicht mit dem Hinweis auf damit verbundene Kosten- und Zeitaufwände entziehen kann.²⁾