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markenrecht:benutzungsnachweis_im_loeschungsverfahren_vor_den_ordentlichen_gerichten

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Benutzungsnachweis im Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

§ 55 (3) S. 1 MarkenG

Ist die Klage auf Nichtigkeit vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 [→ Benutzung der Marke] benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.

§ 55 (1) MarkenG → Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
§ 55 (2) MarkenG → Klagebefugnis für das Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

§ 55 (3) S. 2 MarkenG

Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 [→ Benutzung der Marke] benutzt worden ist.

§ 55 (3) S. 3 MarkenG

War die Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner nachzuweisen, daß die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Abs. 1 [→ Verfall einer Marke] hätte für verfallen erklärt und gelöscht werden können.

§ 55 (3) S. 4 MarkenG

Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

siehe auch

§§ 48 - 55 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/benutzungsnachweis_im_loeschungsverfahren_vor_den_ordentlichen_gerichten.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 11:49 von mfreund