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markenrecht:ausschlussfrist_fuer_die_wiedereinsetzung
Ausschlussfrist für die Wiedereinsetzung
§ 91 (5) MarkenG
Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
siehe auch
§ 91 MarkenG → Wiedereinsetzung
markenrecht/ausschlussfrist_fuer_die_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)
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