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--- markenrecht:ausschluss_von_anspruechen_wegen_mangelnder_benutzung [2017/01/24 14:09] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ markenrecht:ausschluss_von_anspruechen_wegen_mangelnder_benutzung [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Ausschluss von anspruechen wegen mangelnder Benutzung ======
+<note>
+**§ 117 MarkenG**
+Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.
+</note>
+§ 14 MarkenG → [[Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke]], [[Unterlassungsanspruch]], [[Schadensersatzanspruch]] \\
+§ 18 MarkenG → [[Vernichtungsanspruch]] \\
+§ 19 MarkenG → [[Auskunftsanspruch]] \\
+===== siehe auch =====
+§§ 107 - 118 MarkenG -> [[Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen]] \\
+§§ 107 - 125i MarkenG (Teil 5) -> [[Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken]] \\
+MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
+[[Markenrecht]] \\