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markenrecht:ausschluss_von_anspruechen_wegen_mangelnder_benutzung

finanzcheck24.de

Ausschluss von anspruechen wegen mangelnder Benutzung

§ 117 MarkenG

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14, 18 und 19 wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 [→ Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung] mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der Marke der in § 115 Abs. 2 [→ Nachträgliche Schutzentziehung bezeichnete Tag tritt.

§ 14 MarkenG → Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 18 MarkenG → Vernichtungsanspruch
§ 19 MarkenG → Auskunftsanspruch

siehe auch

markenrecht/ausschluss_von_anspruechen_wegen_mangelnder_benutzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)