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markenrecht:anwendung_dieses_gesetzes

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Anwendung dieses Gesetzes

§ 152 MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1. Januar 1995 angemeldet oder eingetragen oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr oder durch notorische Bekanntheit erworben worden sind, und auf geschäftliche Bezeichnungen Anwendung, die vor dem 1. Januar 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften geschützt waren.

siehe auch

§§ 152 - 165 MarkenG (Teil 9) → Übergangsvorschriften
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/anwendung_dieses_gesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)