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markenrecht:antrag_auf_aenderung_der_spezifikation

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Antrag auf Änderung der Spezifikation

§ 132 (1) MarkenG

Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 [→ Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag] und 131 [→ Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung] entsprechend. Eine Gebühr ist nicht zu zahlen.

§ 132 (2) MarkenG → Löschungsverfahren

siehe auch

markenrecht/antrag_auf_aenderung_der_spezifikation.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)