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markenrecht:antraege_auf_loeschung_einer_geschuetzten_geographischen_angabe_oder_einer_geschuetzten_ursprungsbezeichnung

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Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung

§ 132 (2) MarkenG

Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 [→ Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag] und 131 [→ Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung] entsprechend.

§ 132 (1) MarkenG → Antrag auf Änderung der Spezifikation

siehe auch

markenrecht/antraege_auf_loeschung_einer_geschuetzten_geographischen_angabe_oder_einer_geschuetzten_ursprungsbezeichnung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)