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markenrecht:ansprueche_aus_geographischen_herkunftsangaben

finanzcheck24.de

Ansprüche aus geographischen Herkunftsangaben

Haftung

§ 128 (3) MarkenG

Wird die Zuwiderhandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch, und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

siehe auch

markenrecht/ansprueche_aus_geographischen_herkunftsangaben.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)