§ 93 des MarkenG regelt die Amtssprache und Gerichtssprache in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht.

MarkenG, Teil 3, Abschnitt 7 → Gemeinsame Vorschriften
Regelt allgemeine Bestimmungen, die für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht gelten, einschließlich der Wiedereinsetzung, der Wahrheitspflicht und der Amtssprache.