Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

internetrecht:verpflichtungen_zur_entfernung_von_informationen_oder_zur_sperrung_der_nutzung_von_informationen

finanzcheck24.de

Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen

§ 7 (3) TMG

Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

siehe auch

internetrecht/verpflichtungen_zur_entfernung_von_informationen_oder_zur_sperrung_der_nutzung_von_informationen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1