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internetrecht:recht_auf_beschwerde_bei_einer_aufsichtsbehoerde

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internetrecht:recht_auf_beschwerde_bei_einer_aufsichtsbehoerde [2023/09/04 10:44] – [siehe auch] areicheltinternetrecht:recht_auf_beschwerde_bei_einer_aufsichtsbehoerde [2023/09/04 11:25] (aktuell) – [Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde] areichelt
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 Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden [[internetrecht:personenbezogene_daten|personenbezogenen Daten]] gegen diese Verordnung verstößt. Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden [[internetrecht:personenbezogene_daten|personenbezogenen Daten]] gegen diese Verordnung verstößt.
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 +Darüber hinaus stellt die Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Personen in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 79 Abs. 1 DSGVO Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung.((BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZR 223/19 - Arzneimittelbestelldaten))
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 +Gegen eine abschließende Regelung der Rechtsdurchsetzung könnte sprechen, dass in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 jeweils die Wendung "unbeschadet eines
 +anderweitigen Rechtsbehelfs" enthalten ist.((BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17 - App-Zentrum; m.V.a. vgl. OLG Hamburg, WRP 2018, 1510 Rn. 30; Wolff, ZD 2018, 248, 251))
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internetrecht/recht_auf_beschwerde_bei_einer_aufsichtsbehoerde.1693824274.txt.gz · Zuletzt geändert: 2023/09/04 10:44 von areichelt