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privatrecht:grundsatz_der_verhaeltnismaessigkeit

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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit ist eine Voraussetzung für einen Eingriff in ein Grundrecht:

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die jeweilige Maßnahme einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck verfolgt und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist; der Eingriff darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein.1)

siehe auch

1) vgl. BVerfGE 63, 131 <144>
privatrecht/grundsatz_der_verhaeltnismaessigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)