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internetrecht:pruefungspflichten_des_forenbetreibers

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Prüfungspflichten des Forenbetreibers

Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet – dazu gehören Meinungsforen – ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet.1)

Es ist insbesondere zu beachten, dass das Betreiben eines Internetforums unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre. Auf der anderen Seite ist das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu berücksichtigen, die Gegenstand von Beiträgen der Nutzer des Forums geworden sind, und deren Verletzung durch die Bereitstellung des Forums erst ermöglicht worden ist.2)

Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits ist eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers daher dann als angemessen zu betrachten, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beitrage Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat.3)

Die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst nach Art.5 Abs.1 GG auch die Meinungsäußerung in Form von Bildern, so dass nichts anderes für einen Forenbeitrag aus Text und Bild gelten kann.4)

siehe auch

1) OLG Hamburg, Az. 5 U 180/07; s. für einen Internetversteiger BGH GRUR 04,860. 864 – Internetversteigerung I
2) OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.06, Az.: 7 U 50/06; m.V.a. BGH GRUR 2004,619
3) OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.06, Az.: 7 U 50/06; m.V.a. BGH GRUR 2004,619; so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006; I 15 U 21/06
4) OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.06, Az.: 7 U 50/06
internetrecht/pruefungspflichten_des_forenbetreibers.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)