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internetrecht:internationale_zustaendigkeit

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Internationale Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Internet

Die deutschen Gerichte sind international zur Sachentscheidung berufen.1)

Unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte2) zu prüfen.3)

Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Rechtsverletzun-gen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsge-mäß auch auf das Inland richtet, wird nicht einheitlich beantwortet.4)

Luganer Übereinkommen

Das Luganer Übereinkommen ist anwendbar. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO sind die Vorschriften dieser Verordnung nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben wurden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist; für die mit Wirkung zum 1. Mai 2004 der Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten ist insoweit der Beitrittstag maßgeblich. 5)

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/EuGVVO

Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.6)

Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung fallen auch Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen.7)

Erfolgsort i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist jeder Ort, an dem die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsgutes eingetreten ist. Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.8)

Ist die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ durch den Ort des schädigenden Ereignisses begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die aus der behaupteten Verletzung hergeleitet werden.9)

Bei einer Kennzeichenverletzung im Internet liegt der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ in dem Land, in dem die (behauptete) Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist.

Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll.10)

Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, dass durch die Benutzung eines Kennzeichens im Internet tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt. Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.11)

Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf Grund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten.12) Nach Auffassung des BGH13), der darüber noch nicht abschließend entschieden hat, spricht viel für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann. Maßgeblich sollte demnach sein, ob die unter der Internet-Domain abrufbare Homepage sich auch inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrskreise im Inland richtet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die internationale Zuständigkeit nicht aus § 39 ZPO hergeleitet werden, wenn der Beklagte, der im ersten Rechtszug die Zuständigkeitsrüge erhoben hatte, in der Rechtsmittelinstanz zur Hauptsache verhandelt, ohne die Rüge nochmals zu erheben.14)

Inlandsbezug

Auf Grund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.15)

Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 II Nr. 2, V MarkenG oder § 15 II, IV MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.16)

Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist jedoch dem Schutz von Kennzeichen gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen. Ansonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG 17) - zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen.18) Damit einhergehen würde eine erhebliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Kennzeichenrechten im Internet, weil die Inhaber verwechslungsfähiger Kennzeichenrechte, die in verschiedenen Ländern geschützt sind, unabhängig von der Prioritätslage wechselseitig beanspruchen könnten, dass die Benutzung des Kollisionszeichens unterbleibt. Die Anwendung des Kennzeichenrechts in solchen Fällen darf nicht dazu führen, dass jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche auslöst. Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (von der WIPO als „commercial effect“ bezeichnet) aufweist.19)

Selbst bei einem auch die inländischen Verkehrskreise ansprechenden Angebot haben die Interessen der Markeninhaberin hinter denjenigen einer Werbetreibenden zurückzutreten, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Werbung und des Angebots der Leistungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Markeninhaberin im Inland nur geringfügig sind. Ist die Beeinträchtigung der Markeninhaberin auf Grund des Angebots der ausländischen Dienstleistungen der Werbetreibenden im Inland aber nur unwesentlich und ist deshalb von einem Fehlen wirtschaftlicher Auswirkungen auf den Schutz der Kennzeichenrechte der Markeninhaberin auszugehen, haben ihre Interessen im Rahmen einer Gesamtabwägung zurückzutreten.20)

Nach deutschem Wettbewerbsrecht ist ein Internet-Auftritt zu beurteilen, wenn sich dieser bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat.21)

Disclaimer

Ein sogenannter Disclaimer, mit dem der Werbende ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern, kann ein Indiz für eine Einschränkung des Verbreitungsgebiets sein22).

Ein wirksamer Disclaimer setzt aber voraus, dass er klar und eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen ist. Erheblich ist der Disclaimer zudem nur, wenn ihn der Werbende auch tatsächlich beachtet und nicht entgegen seiner Ankündigung gleichwohl in das vom Vertrieb ausgenommene Absatzge-biet liefert.23)

Rügelose Einlassung

§ 39 ZPO wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens durch Art. 18 LugÜ (der Art. 24 EuGVVO entspricht) verdrängt.24)

Nach Art. 18 LugÜ wird ein Gericht eines Vertragsstaates, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt.25)

Eine Beschränkung auf das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszuges enthält Art. 18 LugÜ nicht; die Zuständigkeit wird daher auch durch rügelose Einlassung in der Berufungsinstanz begründet.26)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kann gemäß Art. 18 LugÜ dadurch begründet werden, dass die Beklagte sich in der Berufungsinstanz auf das Verfahren eingelassen hat, ohne die Rüge der internationalen Zuständigkeit weiterzuverfolgen.27)

siehe auch

1) , 3) , 27) BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZR 15/05
2) BGHZ 153, 82, 85 m.w.N.
4) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR; vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARI-TIME, mwN; zu Wettbewerbsverstößen BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittel-werbung im Internet; zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. BGH, Vorlage-beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, GRUR 2010, 261 Rn. 18 = WRP 2010, 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09, GRUR 2012, 300 Rn. 48 ff. = WRP 2011, 1571 - eDate
5) BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZR 15/05; m.V.a. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rdn. 1
6) BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - Wagenfeld-Leuchte
7) BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - Wagenfeld-Leuchte; m.V.a. Katzenberger in Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rdn. 172; zum gleichlautenden Art. 5 Abs. 3 Brüssel-I-VO Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rdn. 61
8) BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - Wagenfeld-Leuchte ; m.V.a. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGHZ 167, 91 Tz. 21 - Arznei-mittelwerbung im Internet
9) BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - Wagenfeld-Leuchte; m.V.a. EuGH, Urt. v. 1.10.2002 - C-167/00, Slg. 2002, I-8111 = NJW 2002, 3617 Tz. 48, 49 - Henkel; BGH, Urt. v. 24.10.2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Tz. 7
10) BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; Harte/Henning/Retzer, UWG, § 14 Rdn. 64; weitergehend zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG München CR 2002, 449, 450
11) , 13) BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 - I ZR 163/02 - HOTEL MARITIME
12) bejahend Fezer, MarkenR, 3. Aufl., Einl. Rdnr. 216; v. Schultz, MarkenR, Anh. zu § 5 Rdnr. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler, § 14 Rdnr. 16; Ubber, MarkenR im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849 [2851]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt a.M., CR 1999, 450 = NJW-CoR 1999, 302; OLG Bremen, CR 2000, 770 [771]; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 [160]; a.A. OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814 [815] - Intel; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Einl. Rdnr. 48; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 141 Rdnr. 8; Bettinger/Thum, GRUR Int 1999, 659 [669]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG, NJW 1997, 3321; OLG München, GRUR-RR 2002, 109 = NJW 2002, 611 = CR 2002, 449 [450]
14) BGH, Urt. v. 13.7.1987 - II ZR 188/86, NJW 1987, 3081
15) Fezer, Einl. Rdnr. 80; Ingerl/Rohnke, § 14 Rdnr. 40 und § 15 Rdnr. 21; Hacker, in: Ströbele/Hacker, § 5 Rdnr. 76 und § 14 Rdnr. 10; v. Schultz, Einf. Rdnr. 78
16) , 18) , 19) BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 - I ZR 163/02 - HOTEL MARITIME m.w.N.
17) vgl. hierzu EuGH, NJW 2004, 139 [140 Rdnrn. 54f.] - Gambelli
20) vgl. BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 - I ZR 163/02 - HOTEL MARITIME m.w.N.
21) BGH, Urt. v. 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - I ZR 24/03 - Arzneimittelwerbung im Internet; m.V.a. vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., Einl. UWG Rdn. 5.8; Fezer/Hausmann/Obergfell aaO Einl. I Rdn. 273; Harte/Henning/Glöckner aaO Einl. C Rdn. 84 ff.; Bornkamm in: Bartsch/Lutterbeck, Neues Recht für neue Medien, 1998, 99, 105
22) vgl. OLG Frankfurt CR 1999, 450, 451; KG GRUR Int. 2002, 448, 449 f.; Fe-zer/Hausmann/Obergfell, UWG, Einl. I Rdn. 369; Hoeren, WRP 1997, 993, 998; Mankowski, GRUR Int. 1999, 909, 919; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 214; enger: Harte/Henning/Retzer aaO § 14 Rdn. 64
23) BGH, Urt. v. 30. März 2006 - I ZR 24/03 - Arzneimittelwerbung im Internet
24) BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZR 15/05; vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Rdn. 1419; Gottwald in MünchKomm. ZPO, 2. Aufl., Art. 18 EuGVÜ Rdn. 5; Kropholler, aaO, Art. 24 EuGVVO Rdn. 5; Stau-dinger/Hausmann, BGB, Bearbeitung 2002, Anhang II zu Art. 27-37 EGBGB Rdn. 16
25) BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZR 15/05;
26) BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZR 15/05; m.V.a. Geimer/Schütze, Europäisches Zivil-verfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdn. 63 f.; Kropholler, aaO, Art. 24 EuGVVO Rdn. 13; Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdn. 26; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdn. 4; s. auch bereits Geimer, RIW 1988, 221 f.
internetrecht/internationale_zustaendigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)