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internetrecht:haftung_der_beitreiberin_einer_internettauschboerse

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Haftung der Beitreiberin einer Internettauschbörse

Störerhaftung (Internetrecht)
Störerhaftung (Privatrecht)
Prüfungspflichten

Die Betreiberin einer Tauschbörse ist nicht als Täterin oder Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzungen anzusehen. Indem sie die Nutzung ihres Dienstspeicherplatzes zum Hochladen beliebiger Dateien zur Verfügung stellt und den Hochladern durch Mitteilung des Download-Links die Möglichkeit gibt, auch anderen Nutzern Zugriff auf die gespeicherten Daten zu verschaffen, nimmt sie selbst keine Veröffentlichungen des Inhaltes vor, so dass ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß ausscheidet.1)

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Antragsgegnerin selbst ein Verzeichnis mit Download-Links zu den auf ihren Servern gespeicherten Daten bereithalten würde.2)

So auch: OLG Köln, Urteil vom 21.09.2007, Az. 6U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 = MMR 2007, 786

Anders: Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51

Die Teilnehmerhaftung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die jeweils konkrete Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss.3)

Mittäterschaft (Privatrecht)

Hierzu unterschiedliche Auffassungen:

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09 - Rapidshare: Die Hinweise, dass die Antragsgegnerin es darauf anlege, die Raubkopierszene zur Nutzung ihres Dienstes einzuladen, entspricht einem Generalverdacht gegen Sharehoster-Dienste und ihre Nutzer, der so nicht zu rechtfertigen ist.

Der Bundesgerichtshof bejaht eine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen für diejenigen, die ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beitragen.4)

Hinsichtlich der Einstufung der Beitreiberin der Tauschbörse als Mitstörerin ist seit der Entscheidung „Internetversteigerung I” und der Entscheidung „Internetversteigerung II” des Bundesgerichtshofs5) davon auszugehen, dass die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 - 10 TMG nicht auf den allgemeinen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch anzuwenden sind. Vielmehr gilt für den Unterlassungsanspruch die allgemeine Störerhaftung (§§ 823, 1004 BGB analog).6)

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet.7)

siehe auch

1) vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09 - Rapidshare; so auch OLG Köln, Urteil vom 21.09.2007, Az. 6U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 = MMR 2007, 786
2) , 6) OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09 - Rapidshare
3) OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09 - Rapidshare; m.V.a. BGHZ 148, 13,17 = GRUR 2001, 1038 - Ambiente.de
4) OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09 - Rapidshare; m.V.a. BGHZ 148,13,17 - Ambiente.de; BGH WRP 2002, 532 = GRUR 2002,618, 619 - Meißner Dekor
5) BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860 = CR 2004, 763 m. Anm. Volkmann = MMR 2004, 668 m. Anm. Hoeren; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708
7) OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09 - Rapidshare; m.w.N.
internetrecht/haftung_der_beitreiberin_einer_internettauschboerse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)