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geschmacksmusterrecht:verfahrensvorschriften

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Verfahrensvorschriften

§ 23 (1) GeschmMG

Das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidet im Verfahren nach diesem Gesetz durch ein rechtskundiges Mitglied im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes. Für die Ausschließung und Ablehnung dieses Mitglieds des Deutschen Patent- und Markenamts gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, ein anderes rechtskundiges Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts, das der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Abs. 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.

→ (§ 23 Abs. 2 GeschmMG) Beschwerde
→ (§ 23 Abs. 3 GeschmMG) Rechtsbeschwerde

siehe auch

geschmacksmusterrecht/verfahrensvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)