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geschmacksmusterrecht:neuheitsschonfrist

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Neuheitsschonfrist

§ 6 GeschmMG

Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Muster während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Muster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/neuheitsschonfrist.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)