Artikel 64 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt die mündliche Verhandlung vor dem Amt, den Beschwerdekammern und den Nichtigkeitsabteilungen, einschließlich Anordnung, Öffentlichkeit und möglichen Ausnahmen.

Artikel 64 (1) UGV → Anordnung der mündlichen Verhandlung durch das Amt
Das Amt kann von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung anordnen, sofern dies sachdienlich ist.

Artikel 64 (2) UGV → Nichtöffentlichkeit vor Prüfern und der Registerabteilung
Mündliche Verhandlungen vor Prüfern und vor der Registerabteilung sind nicht öffentlich.

Artikel 64 (3) UGV → Ausnahmen
Mündliche Verhandlungen und die Verkündung der Entscheidung vor den Beschwerdekammern und Nichtigkeitsabteilungen sind grundsätzlich öffentlich; die durchführende Dienststelle kann die Öffentlichkeit ausnahmsweise ausschließen, insbesondere zum Schutz einer Partei vor schwerwiegenden und ungerechtfertigten Nachteilen.

UGV, Titel 9 → Verfahren vor dem Amt
Regelt die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und -abläufe vor dem Amt, einschließlich rechtlichen Gehörs, Beweisaufnahme, mündlicher Verhandlungen, Akteneinsicht, Zustellungen, Fristen sowie Rechtsbehelfen wie Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung.

Art. 62 - 69 GGV (Titel VIII, Abschnitt 1) → Allgemeine Vorschriften
Art. 62 - 78 GGV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster