Artikel 69 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt die zeitliche Begrenzung von Gebührenansprüchen des Amtes, die Erlöschensfristen für Rückerstattungsansprüche gegen das Amt sowie Unterbrechung, Neubeginn und Höchstdauer dieser Fristen.

Artikel 69 (1) UGV → verjaehrung_von_anspruechen_des_amtes_auf_gebuehrenzahlung
Bestimmt, dass Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres erlöschen, in dem die Gebühr fällig wurde.

Artikel 69 (2) UGV → verjaehrung_von_anspruechen_auf_rueckerstattung_von_gebuehren
Legt fest, dass Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren oder zu viel gezahlten Beträgen vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres erlöschen, in dem der Anspruch entstanden ist.

Artikel 69 (3) UGV → unterbrechung_und_neubeginn_der_verjaehrungsfrist
Regelt die Unterbrechung der Fristen durch Zahlungsaufforderung bzw. schriftliche Geltendmachung, den erneuten Fristbeginn sowie eine absolute Höchstfrist von sechs Jahren und eine Mindestfrist von einem Jahr nach Rechtskraft bei gerichtlicher Geltendmachung.

Artikel 69 Abs. 1 GGV → Verjährung von Ansprüchen des Amtes auf Gebührenzahlung
Bestimmt die Verjährung von Ansprüchen des Amtes auf Gebühren.

Artikel 69 Abs. 2 GGV → Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Gebühren
Regelt die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen.

Artikel 69 Abs. 3 GGV → Unterbrechung und Neubeginn der Verjährungsfrist
Legt die Unterbrechung und den Neubeginn der Verjährungsfrist fest.

Art. 62 - 69 GGV (Titel VIII, Abschnitt 1) → Allgemeine Vorschriften
Art. 62 - 78 GGV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt

UGV, Titel Gebühren und Zahlungen → Gebühren und Zahlungen
Regelt die Arten, Fälligkeit und Zahlung von Gebühren im Verfahren vor dem Amt sowie Rückerstattungen und Erlöschens- bzw. Höchstfristen für Zahlungsansprüche.

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster

→ Amt