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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:begruendung_der_entscheidungen
Begründung der Entscheidungen
Artikel 62 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) verpflichtet das Amt, seine Entscheidungen zu begründen, und stellt sicher, dass Entscheidungen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten.
Artikel 62 UGV
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
siehe auch
UGV, Titel IX → Verfahren vor dem Amt
Regelt die Verfahrensgrundsätze und -vorschriften vor dem Amt, einschließlich Fristen, Formvorschriften, Mitteilungen, Sprachen, Beweisfragen sowie Form und Begründung, Zustellung und Veröffentlichung von Entscheidungen.
Vorherige Version
Begründung der Entscheidungen
Artikel 62 GGV
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Art. 62 - 69 GGV (Titel VIII, Abschnitt 1) → Allgemeine Vorschriften
Art. 62 - 78 GGV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/begruendung_der_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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