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geschmacksmusterrecht:ggv:ausschuss
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Ausschuss
Artikel 109 des GGV regelt die Unterstützung der Kommission durch einen Ausschuss und dessen Verfahrensweisen.
Artikel 109 Abs. 1 GGV → Unterstützung der Kommission durch den Ausschuss
Bestimmt die Unterstützung der Kommission durch einen Ausschuss.
Artikel 109 Abs. 2 GGV → Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG
Legt die Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG und den Zeitraum fest.
Artikel 109 Abs. 3 GGV → Geschäftsordnung des Ausschusses
Regelt die Geschäftsordnung des Ausschusses.
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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