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geschmacksmusterrecht:entstehung_des_gebrauchsmusterschutzes

finanzcheck24.de

Entstehung des Gebrauchsmusterschutzes

§ 27 (1) GeschmMG

Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register.

§ 27 (2) GeschmMG → Dauer des Schutzes

siehe auch

geschmacksmusterrecht/entstehung_des_gebrauchsmusterschutzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)