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geschmacksmusterrecht:eintragungshindernisse
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Eintragungshindernisse
Veraltet. Diese Seite gehört zum alten Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), das zum 1. Januar 2014 in das Designgesetz (DesignG) überführt wurde („Muster“ → „Design“). Aktuelle Fassung: Eintragungshindernisse.
§ 18 GeschmMG a.F.
Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Muster im Sinne des § 1 Nr. 1 oder ist ein Muster nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.
siehe auch
- Begriffsbestimmungen (§ 1 GeschmMG)
- Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz (§ 3 GeschmMG)
geschmacksmusterrecht/eintragungshindernisse.txt · Zuletzt geändert: von migration
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