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geschmacksmusterrecht:einsichtnahme_in_das_register

finanzcheck24.de

Einsichtnahme in das Register

§ 22 GeschmMG

Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines Geschmacksmusters und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das Geschmacksmuster geführten Akten einzusehen, besteht, wenn

  1. die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,
  2. der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder
  3. ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/einsichtnahme_in_das_register.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)